Gaga hoch zehn

So bezeichnet FDP-Generalsekretär Niebel die Idee der Millionärssteuer, welche laut Wahlmanifest der SPD bei drei Prozent liegen soll. Unrecht hat der Mann damit auch nicht, schließlich ist zum 1. Januar dieses Jahres erst die letzte Stufe der Steuerreform 2000 in Kraft getreten, mit der die SPD, die nun eine Reichensteuer einführen möchte, den Spitzensteuersatz von 53 auf nun 45 Prozent gesenkt hat.

Auch ist man nun auf die Idee gekommen, den Regelsatz für ALG II in Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass ja auch dies eine noch gar nicht so alte SPD-Geschichte ist. Wie man jedoch das bereits jetzt 8 Miliarden Euro große Haushaltsloch zu stopfen gedenkt, darüber habe ich nichts lesen können.

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