5,2 Millionen Probleme

Sie sind garant für seinen Job und Messlatte für den beruflichen Erfolg von Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Nun hat er noch ein weiteres: Er braucht mehr Geld. Diese und andere Schlagzeilen hätte man sich sparen können, wenn man nicht bei der Planung von Hartz IV alle Zahlen schöngerechnet hätte. Was ich am meisten in der aktuellen Politik vermisse, ist Ehrlichkeit. Ehrlichkeit schafft Vertrauen – Vielleicht sollte das einmal jemand „denen da oben“ sagen.

Für die 5,2 Millionen Probleme gibt es mittlerweile mehr oder weniger konstruktive Lösungsmöglichkeiten. Die Umstellung der BA sieht sog. Fallmanager vor, die die Arbeitslosen intensiver betreuen und so wieder in den Arbeitsmarkt integrieren sollen. Das funktioniert natürlich nur, wenn auch 5,2 Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Eine Nebensächlichkeit, die offensichtlich niemand bedacht hat. Trotzdem geht Wirtschaftsminister Clement davon aus, dass bis 2010 in Deutschland Vollbeschäftigung herrscht; natürlich auch wieder schöngeredet, da er die Definition gleich mitliefert: Arbeitslosenquote zwischen drei und fünf Prozent.

Bis dahin schickt man die Arbeitslosen zum Spargel stechen, zwingt sie Familienangehörige zu pflegen (Ob das immer so ideal für die Angehörigen ist?) oder verpflichtet sie – und das ganz ohne erschlichenes Visum – in die Zwangsprostitution.

Gleichzeitig geht die Arbeitsplatzvernichtungspolitik weiter. In der Diskussion um Mindestlöhne kommt man sich langsam näher. Bisher gibt es in der Bundesrepublik meines Wissens nur einen Wirtschaftszweig, in dem ein Mindestlohn gesetzlich vorgeschrieben ist, die Baubranche. Dort jedoch ging der Schuss nach hinten los.

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