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5,2 Millionen Probleme

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Sie sind garant fĂŒr seinen Job und Messlatte fĂŒr den beruflichen Erfolg von JĂŒrgen Weise, Chef der Bundesagentur fĂŒr Arbeit. Nun hat er noch ein weiteres: Er braucht mehr Geld. Diese und andere Schlagzeilen hĂ€tte man sich sparen können, wenn man nicht bei der Planung von Hartz IV alle Zahlen schöngerechnet hĂ€tte. Was ich am meisten in der aktuellen Politik vermisse, ist Ehrlichkeit. Ehrlichkeit schafft Vertrauen - Vielleicht sollte das einmal jemand „denen da oben“ sagen.

FĂŒr die 5,2 Millionen Probleme gibt es mittlerweile mehr oder weniger konstruktive Lösungsmöglichkeiten. Die Umstellung der BA sieht sog. Fallmanager vor, die die Arbeitslosen intensiver betreuen und so wieder in den Arbeitsmarkt integrieren sollen. Das funktioniert natĂŒrlich nur, wenn auch 5,2 Millionen ArbeitsplĂ€tze zur VerfĂŒgung stehen. Eine NebensĂ€chlichkeit, die offensichtlich niemand bedacht hat. Trotzdem geht Wirtschaftsminister Clement davon aus, dass bis 2010 in Deutschland VollbeschĂ€ftigung herrscht; natĂŒrlich auch wieder schöngeredet, da er die Definition gleich mitliefert: Arbeitslosenquote zwischen drei und fĂŒnf Prozent.

Bis dahin schickt man die Arbeitslosen zum Spargel stechen, zwingt sie Familienangehörige zu pflegen (Ob das immer so ideal fĂŒr die Angehörigen ist?) oder verpflichtet sie - und das ganz ohne erschlichenes Visum - in die Zwangsprostitution.

Gleichzeitig geht die Arbeitsplatzvernichtungspolitik weiter. In der Diskussion um Mindestlöhne kommt man sich langsam nÀher. Bisher gibt es in der Bundesrepublik meines Wissens nur einen Wirtschaftszweig, in dem ein Mindestlohn gesetzlich vorgeschrieben ist, die Baubranche. Dort jedoch ging der Schuss nach hinten los.

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