Sozialverträgliches Frühableben

Dieses Unwort des Jahres 1998 ist wieder aktueller denn je – nur ausgesprochen wird es nicht so direkt. Indirekt jedoch, so macht die Nationale Armutskonferenz die sogenannte Gesundheitsreform und „Hartz IV“ mit dafür verantwortlich, dass arme Menschen in diesem Land eine bis zu sieben Jahre kürzere Lebenserwartung haben und die Suizidrate etwa 20 Mal höher ist in dieser Bevölkerungsgruppe.

Unerwähnt bleibt stets, dass diese Betroffenen die doppelten Verlierer dieser angeblichen Reform sind. Denn das Heer der vermeintlich Glücklichen, die einen Arbeitsplatz mit Versicherungspflicht besitzen, durfte wenigstens noch hoffen, dass die Zuzahlungen auf anderem Wege wieder zurückkommen:

Mit dieser Reform werden wir die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung schon im Jahre 2004 spürbar senken und in den Folgejahren den durchschnittlichen Beitragssatz unter die 13-Prozent-Grenze drücken.

(Quelle: Erste Lesung der Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag; Rede von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt; Seite 19)

Allerdings spricht die Realität mittlerweile eine andere Sprache als die Frau Ministerin. Eine spürbare Senkung hat unter Verwendung verschiedener Ausreden und Ausflüchte nicht stattgefunden; und jetzt, mehr als ein Jahr nach Einführung der Maßnahmen, sind diese Versprechen auch nicht mehr das Papier wert, auf dem sie seinerzeit gedruckt wurden. Denn trotz Milliarden-Überschuss halten die Krankenkassen die Beiträge 2005 hoch, erwarten sogar noch Erhöhungen. Auch die ebenfalls von Frau Schmidt versprochene Senkung um 0,9 % aufgrund der Ausgliederung des Zahnersatzes (siehe Die Gesundheitsreform – Neuregelung des Zahnersatzes), wird bereits in Frage gestellt.

Wann gibt es nach all den „Reformen“ endlich eine Reform (= verbessernde Neu-, Umgestaltung)?

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