Sippenhaftung

Das war auch mein erster Gedanke, als ich die Meldung im Radio hörte. Schablonski hat es dann ausführlicher formuliert. Und überhaupt, Verbote … Was für ein Armutszeugnis der Demokratie. Noch dazu derart mir zweierlei Maß gemessen. Öl im braunen Feuer. Dort, im braunen Feuer der 1930er und 1940er Jahre, wurde die Sippenhaftung übrigens auch zuletzt angewandt.

Art. 3 Abs. 3 GG
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das gilt zunächst einmal für alle Bundesbürger. Ausnahmslos. Und das beinhaltet auch die politische Anschauung des aktuellen Lebensabschnittsgefährten. Über Parteiverbote entscheidet gemäß Art. 21 Abs. 2 GG das Bundesverfassungsgericht. Ausnahmslos.

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